Archiv für Oktober 2011

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz: Aktion in Haßloch

AOVP

Am Abend des 12.10.2011 trafen sich Antifaschist_innen aus der gesamten Vorderpfalz in Haßloch zu einem Dorfspaziergang. Dieser wurde genutzt, um im Dorf die zahlreich vorhandene Nazipropaganda zu entfernen. Schon im Mai diesen Jahres wurden die Bewohner_innen Haßlochs in Form eines Flugblattes auf die Naziproblematik aufmerksam gemacht, doch die Faschist_innen konnten Haßloch auch weiterhin als Aktions- und Rückzugsort nutzen. Mittlerweile zieren etliche rechtsradikale Aufkleber und Hakenkreuzschmierereien das Stadtbild.

Seit Ende des Jahres 2010 versucht die neonazistische Gruppierung „Pfalzpatrioten“ mit auf gemäßigt getrimmten Flugblättern eine Anbiederung an die örtliche Bevölkerung. In regelmäßigen Abständen verteilt die Gruppe diese, um sich so weiter zu etablieren und die Bevölkerung an deren Anwesenheit zu gewöhnen.

Aber auch die NPD nutzt Haßloch und Umgebung als Standort in der Vorderpfalz. So etablierte man einen JN-„Stützpunkt“, um gezielt junge Mitglieder zu werben. Dies versucht man zum Beispiel durch das Verteilen sogenannter Schulhofcds oder durch Veranstaltungen wie „nationalen Fußballturnieren“. Am 1. Oktober wollte die NPD einen Infostand auf dem Haßlocher Wochenmarkt aufbauen, der jedoch von der Verwaltung verboten wurde. Dies umgingen die Nazis jedoch – und verteilten ihre Propaganda auf dem Wochenmarkt.

Die Faschist_innen versuchen in Haßloch Fuß zu fassen und zu einem Teil des Stadtbildes zu werden. Sie geben sich bürgernah, doch was auch immer sie tun: Sie sind des selben Geistes Kind wie die, die 1933-1945 die halbe Welt in den Krieg stürzten, Andersdenkende verfolgten und ermordeten und den Holocaust planten und durchführten. Doch die Gewalttaten der Nazis sind kein Problem der Vergangenheit: Seit 1990 wurden mehr als 150 Menschen von Nazis ermordet. Die Nazis versuchen stetig, ein Teil der dörflichen Gemeinschaft zu werden, um so ihre Interessen zu verwirklichen. Diese Entwicklung in der Vorderpfalz trägt einen ähnlich besorgniserregenden Charakter wie die Entwicklung der NPD in Ostdeutschland.

Organisiert euch und leistet Widerstand, wenn Nazis ihre Ideologie verbreiten, andere Menschen bedrohen oder ihre rassistische Propaganda verbreiten. Schaut nicht weg, sondern drängt die Faschisten zurück.

Nazis aus den Dörfern treiben – Kein ruhiges Hinterland!

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz

KOSTENLOSES PROGRAMM ZUM ERKENNEN UND ENTFERNEN DES BUNDESTROJANERS VERFÜGBAR

Am 8. Oktober 2011 erklärte der Chaos Computer Club, dass er eine staatliche Software für das heimliche Ausspähen von Computern („Bundestrojaner“) zugespielt bekommen und analysiert hat. Heraus kam, dass der Bundestrojaner noch gefährlicher ist als gedacht (siehe Digitale Sicherheit, hier haben wir einen kleinen Beitrag dazu geschrieben).
Es wird nur zu deutlich, dass die BRD ihre eigenen Gesetze (Grundgesetz) und die Entscheidungen des BVG zur erlaubten Anwendung des Trojaners mit Füßen tritt. Rechtsstaat? Von wegen!
Wichtig hierbei: Es gibt seit Kurzem ein Programm, das den Bundestrojaner entdecken und löschen kann! Ebenfalls zu finden unter Digitaler Sicherheit. In euerem eigenen Interesse: Ladet es euch herunter und prüft, ob ihr von dem Trojaner infiziert seid.

Gegen politische Willkür!
Nein zu Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft!

Überwachungsstaat
So nicht! Bildquelle: hier

NO G20 – DIE KRISE HEIßT KAPITALISMUS – Demonstration am 05.11.2011 in Freiburg

Hier ist ein Nachbericht zu finden!

Was: Antikapitalistische Demo
Wann: 05. November 2011, 14 Uhr
Wo: Frei­burg, Platz der Alten Syn­ago­ge

Infoveranstaltung dazu am 02.11.2011 um 19 Uhr im JUZ in Mannheim, siehe Bekanntmachung auf linksunten.
Außerdem gemeinsame Anreise aus Mannheim am 05.11.2011 um 9:15 Uhr, siehe Bekanntmachung auf linksunten.

Plakat zur Demo

Genaueres:
Aufruf:

no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-​Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, wol­len sich die Re­gie­rungs-​ und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie-​ und Schwel­len­län­der An­fang No­vem­ber 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) an einen Tisch um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren.

Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Die Krise ist längst nicht vor­über. Grie­chen­land, Ir­land und Por­tu­gal schei­nen so gut wie plei­te und sind auf die „Ret­tung“ durch IWF, EZB und EU an­ge­wie­sen. Doch vor allem in Grie­chen­land wird deut­lich, was diese Ab­hän­gig­keit für die Men­schen be­deu­tet. Der Aus­ver­kauf des Lan­des ist in vol­lem Gange. Im Zuge der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik wer­den einst staat­li­che Be­rei­che an aus­län­di­sche, nicht zu­letzt auch an deut­sche In­ves­to­ren, aus­ver­kauft. Er­kämpf­te so­zia­le Stan­dards wer­den zu­rück­ge­nom­men, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wird her­auf­ge­setzt, die Löhne sin­ken. Was in Grie­chen­land in zu­ge­spitz­ter Form zu be­ob­ach­ten ist, näm­lich die Um­ver­tei­lung des Reich­tums von unten nach oben, steht über­all auf der Ta­ges­ord­nung.

Ge­ra­de auch in Deutsch­land setzt sich der Abbau der So­zi­al­staat­lich­keit fort, Leis­tun­gen wer­den ge­kürzt, der Ar­beits­markt „fle­xi­bi­li­siert“, was für viele Men­schen nichts an­de­res be­deu­tet als Ar­beit­lo­sig­keit und so­zia­ler Ab­stieg. Die Grund­be­dürf­nis­se der Men­schen wer­den ge­op­fert um wei­ter­hin die Pro­fit­in­ter­es­sen des Fi­nanz-​ und Wirt­schafts­sek­tors durch­zu­set­zen. Eine So­zia­li­sie­rung der Ver­lus­te fin­det statt und damit ein­her­ge­hend die Pri­va­ti­sie­rung der Ge­win­ne. Das heißt we­ni­ger Geld für Bil­dung, so­zia­le Si­che­rung und Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Mil­li­ar­den aus öf­fent­li­chen Gel­dern für so­ge­nann­te Ret­tungs­pa­ke­te. Die BRD setzt diese Po­li­tik nicht nur im ei­ge­nen Land kon­se­quent durch, bei­spiels­wei­se durch die Agen­da 2010, son­dern nimmt hier­bei eine Vor­rei­ter­rol­le in Eu­ro­pa ein.

Die G20 ist of­fen­sicht­lich nicht daran in­ter­es­siert die Le­bens­be­din­gun­gen der lohn­ab­hän­gi­gen Men­schen zu ver­bes­sern. Viel­mehr dient die Krise als Le­gi­ti­ma­ti­on für Kür­zungs­wahn und So­zi­al­ab­bau mit dem Ziel die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen zu op­ti­mie­ren. Die Be­dürf­nis­se der Men­schen spie­len im Ka­pi­ta­lis­mus keine Rolle. Und was bei uns pre­kä­re Be­schäf­ti­gung oder Ar­beits­lo­sig­keit und damit so­zia­le Aus­gren­zung be­deu­tet, heißt im Tri­kont und in Tei­len der Schwel­len­län­der Hun­ger, Krank­heit und Tod.

Krieg dem Krieg

Auf der Ta­ges­ord­nung der G20 ste­hen längst nicht mehr nur wirt­schaft­li­che Fra­gen. Auch eine ge­mein­sa­me „Si­cher­heits­po­li­tik“ wird immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jah­ren vor­an­schrei­ten­den und durch den Weg­fall der Sys­tem­kon­kur­renz noch be­schleu­nig­ten Sie­ges­zug der neo­li­be­ra­len Glo­ba­li­sie­rung, kommt es ver­stärkt zu mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­tio­nen zur Durch­set­zung geo­stra­te­gi­scher und wirt­schaft­li­cher In­ter­es­sen. Zum einen zeigt sich das darin, dass mit Hilfe von In­sti­tu­tio­nen wie IWF und Welt­bank welt­weit Wirt­schafts­räu­me im Sinne west­li­cher In­ter­es­sen re­struk­tu­riert wer­den. Dies äu­ßert sich darin, dass bei­spiels­wei­se die BRD und Frank­reich der­zeit Grie­chen­land dik­tie­ren, wie es sei­nen Haus­halt zu sa­nie­ren hat. Aber auch die Durch­set­zung von Frei­han­dels­zo­nen in wei­ten Tei­len des Tri­konts sind hier­für ein Bei­spiel.

Auf der an­de­ren Seite ge­win­nen auch di­rek­te mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen und die In­stal­la­ti­on von Mario­net­ten­re­gi­men immer mehr an Be­deu­tung. Im Irak, in Af­gha­nis­tan und auch in Li­by­en zeigt sich deut­lich, dass es bei die­sen En­sät­zen nicht um den Schutz von Men­schen­rech­ten und De­mo­kra­tie geht son­dern um die Si­che­rung von Res­sour­cen und um die Er­schlie­ßung neuer Märk­te mit dem er­wünsch­ten Ne­ben­ef­fekt der An­kur­be­lung der Rüs­tungs­in­dus­trie, mit den ent­spre­chen­den Fol­gen für die Be­völ­ke­rung vor Ort.

In­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät muss prak­tisch wer­den

Seit die G8-​Tref­fen, nicht zu­letzt durch zu­neh­men­de Gip­fel-​Pro­tes­te der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung, immer mehr in eine Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se ge­ra­ten, wer­den sie nun nach und nach von den G20 ab­ge­löst. Gerne wird be­haup­tet, dass die Frage der Le­gi­ti­ma­ti­on nun kein Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung re­prä­sen­tie­ren wür­den. Im we­sent­li­chen han­delt es sich je­doch um die Re­gie­run­gen der rei­chen ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten, die hier am Tisch sit­zen und im Sinne der be­sit­zen­den Klas­se han­deln und nicht im Sinne von 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung. Die welt­wei­te Durch­set­zung des neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus macht ge­leb­te in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät not­wen­di­ger denn je. Die herr­schen­de Klas­se setzt alles daran diese So­li­da­ri­tät im Keim zu er­sti­cken. Durch die stän­di­ge Hetze gegen „faule Grie­chen“, die selbst Schuld an „ihrer Krise“ hät­ten, soll von den ge­mein­sa­men In­ter­es­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen hier und in Grie­chen­land ab­ge­lenkt wer­den. Denn das Er­ken­nen die­ser Ge­mein­sam­kei­ten kann eine Waffe sein und ist un­ab­ding­bar für die Ver­tei­dun­gung so­zia­ler Er­run­gen­schaf­ten und den er­folg­rei­chen Kampf für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­pek­ti­ve jen­seits von Hun­ger, Aus­beu­tung und Krieg. Den Klas­sen­kämp­fen welt­weit, die sich gegen im­pe­ria­lis­ti­sche Ein­fluss­nah­me weh­ren muss un­se­re So­li­da­ri­tät gel­ten.

Auf die Stra­ße in Frei­burg gegen die G20

In die­sem Jahr fin­den keine gro­ßen zen­tra­len Gip­fel­pro­tes­te in Frank­reich statt, an­ders als bei­spiels­wei­se 2007 beim G8-​Gip­fel in Hei­li­gen­damm oder 2009 beim NA­TO-​Gip­fel in Stras­bourg und Kehl. Wir fol­gen dem Auf­ruf der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung zu de­zen­tra­len Ak­tio­nen und wer­den am 5. No­vem­ber 2011 im Drei­län­der­eck in Frei­burg un­se­ren Pro­test gegen die herr­schen­den Ver­hält­nis­se laut­stark und ent­schlos­sen auf die Stra­ße tra­gen. Be­tei­ligt euch an der De­mons­tra­ti­on und wer­det aktiv für eine Welt ohne Aus­beu­tung und Krieg.

Mehr zu finden auf: Extra Blog zur Demo

15. Oktober 2011: WELTWEITER AKTIONSTAG GEGEN DIE KAPITALISTISCHE KRISE

Was: Weltweiter Aktionstag gegen die kapitalistische Krise
Wann: Samstag, 15.10.2011
Wo: Überall! (z.B. Karlsruhe --> Aufruf oder Frankfurt --> linksunten)

Plakat

Genaueres:

Hier ist ein Mobilisierungsvideo aus Spanien zu finden (mit englischem Untertitel).

Aufruf auf linksunten:

GREAT CRISIS RISEUP – HERAUS ZUM 15. 10. 2011!

Am 15. Oktober 2011, protestieren in zahlreichen Ländern Weltweit Hunderttausende Menschen gegen die Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen durch die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen. In den vergangenen Jahren haben Arbeiter in Frankreich Fabriken besetzt, in Griechenland fanden zahllose militante Aktionen und Generalstreiks statt, in Italien demonstrierten Millionen gegen die korrupte Berlusconi-Regierung, in Spanien besetzten enttäuschte Jugendliche öffentliche Plätze in England kam es zu riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen, in Israel fanden die grössten Sozialproteste in der Geschichte statt, und nicht zuletzt tobt in Amerika, sozusagen im Herzen des Kapitalismus, eine immer grössere werdende Occupy Wall-Street Bewegung. Überall kämpfen Menschen um eine Zukunft, in der sie nicht jeden Tag in Sorge um Arbeitsplatz, Wohnung oder Geld verbringen müssen.

Überall? Nein, in einigen Ländern – allen voran die BRD – ist der Großteil der Bevölkerung immer noch passiv und wehrt sich nicht gegen die abermalige Abwälzung der Krisenkosten – diesmal im Namen der sogenannten „Eurorettung“ – auf diejenigen, die ohnehin zu wenig oder gar nichts besitzen. Das liegt zum einen daran, dass Industrie und Banken der BRD zu den Krisengewinnern gehören und aus der Notsituation der europäischen Peripheriestaaten Profit schlagen.

Zum anderen hat es seine Ursachen darin, dass zu viele noch den Lügen von Massenmedien, angeblichen „Experten“ und den Politleichen der etablierten Parteien Glauben schenken, dass „wir Deutschen“ gerade nun in der Krise am selben Strang zu ziehen hätten. Doch „uns Deutsche“ gibt es genauso wenig wie „die Griechen“ – was es gibt sind Arbeiter und Arbeiterinnen, Erwerbslose, perspektivlose Jugendliche auf der einen Seite und das Finanzkapital, die Konzerne und ihre politischen Handlanger auf der anderen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen „fleißigen Deutschen“ und „faulen Griechen“, wie es die rassistische Propaganda der Springer-Medien gerne hätte, sondern zwischen oben und unten.

Das systematische Lohndumping hierzulande und die Ausbeutung der Massen in den von den europäischen Kernstaaten abhängigen Ländern haben dieselben Ursachen. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Widerstandsbewegungen in den anderen europäischen Ländern Perspektiven zu entwickeln, wie das derzeitige Gesellschaftssystem überwunden und eine gelingendere Form menschlichen Zusammenlebens entwickelt werden kann.

Wichtig ist dabei, zu verstehen, dass letztlich nicht nur die „Gier“ einzelner „Zocker“ oder Fehlentscheidungen einzelner Politiker die Krise verursacht haben. Die Krise ist kein „Betriebsunfall“ eines ansonsten reibungslos funktionierenden Systems. Krisen gehören zum Kapitalismus, sie sind dieser Produktionsweise immanent. Die Krisenhaftigkeit dieser Produktionsweise zu überwinden, heißt die kapitalistische Gesellschaftsformation im Ganzen zu überwinden. Und das kann nur gelingen, wenn sich Arbeiter und Arbeiterinnen, Jugendbewegungen und die fortschrittlichen Teile der Intelligenz organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen anstatt zu glauben, dass es auch nur im Geringsten etwas ändern kann, alle vier Jahre irgendeine der mittlerweile ohnehin kaum noch zu unterscheidenden Parteien zu wählen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, sich an den Protesten zum 15. Oktober 2011 zu beteiligen!

Kommt nach Karlsruhe!
Kommt zahlreich!
Alerta Antifascista!

ES IST NICHT DIE KRISE – ES IST DAS SYSTEM – Demonstration am 15.10.2011 in Karlsruhe

Was: Antikapitalistische Demonstration
Wann: 15. Oktober 2011, 16 Uhr
Wo: Karlsruhe – Werderplatz

Zugtreffpunkte: hier

Plakat zur Demo

Genaueres:
Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Südwest:

In der griechischen Bevölkerung wächst die Wut: Demonstrationen, Streiks, Besetzungen. Seit der Ankündigung der Sparmaßnahmen durch die griechische Regierung und der EU traten zum wiederholten Male tausende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut darüber kund zu tun.
Im Gegensatz zu den Protesten 2008, die die Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos thematisierten, ist nun die Ausweitung der Finanz- und Staatskrise deutlich zu erkennen. Der Schwerpunkt der Teilnehmer_innen an den Protesten setzt sich jetzt nicht mehr nur aus den prekarisierten und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen Griechenlands zusammen, sondern breitet sich längst über alle gesellschaftlichen Schichten aus. Allein in Athen und Thessaloniki protestierten rund 20.000 Menschen im Zuge des 24-stündigen Generalstreiks am 11. Mai diesen Jahres gegen die geplante Erhöhung der Arbeitszeiten, welche die Sparmaßnamen der Regierung vorsehen. Drei Wochen später versammelten sich sogar 500.000 Menschen im Athener Zentrum, um sich gegen Kürzungen bei Gehalt und Rente zu wehren.
Die “Krise” wird nicht von einzelnen Staaten verschuldet, denn sie ist ein zyklisch auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus:

“Als ökonomische Krise bezeichnet man schwere Störungen der ökonomischen Reproduktion einer Gesellschaft. In einer kapitalistischen Ökonomie heißt dies, dass ein großer Teil der produzierten Warenmenge nicht mehr absetzbar ist: Nicht etwa weil kein Bedürfnis für die entsprechenden Produkte bestehen würde, sondern weil kein zahlungsfähiges Bedürfnis vorhanden ist. Das Warenkapital lässt sich nicht mehr vollständig in Geldkapital verwandeln, sodass sich das vorgeschossene Kapital immer schlechter verwertet und die Akkumulation abnimmt. Damit vermindert sich die Nachfrage der kapitalistischen Unternehmen nach den Elementen des produktiven Kapitals, also nach Produktionsmitteln und Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit und ein Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer_innen sind die Folgen, was zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage führt und die Krise verschärft.

Der Kapitalismus ist zwar nicht die einzige Produktionsweise, in der neben ungeheurem Reichtum riesige Armut existiert, er ist allerdings die einzige Produktionsweise, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt, unverkäufliche Güter zum Ruin ihrer Besitzer führen und es gleichzeitig Menschen gibt, denen es am nötigsten fehlt und denen es auch nicht gelingt, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.“ (Nach Heinrich; “Kritik der politischen Ökonomie – Eine Einführung” , theorie.org 2005)

Der griechische Staat wurde seit der Verkündung der Staatsverschuldung im Oktober 2009 zum Spielball des Finanzsektors: Rating-Agenturen stuften die Kreditwürdigkeit des Staates herunter. Dies hat die Folge, dass Griechenland keine Möglichkeit mehr hat, günstig Kredite für Wirtschaftsprogramme aufzunehmen. Gleichzeitig geht durch die Wetten der Finanzspekulant_innen auf einen griechischen Staatsbankrott das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands in immer größerem Maße verloren. Die globale Kapitalismus-/Finanzkrise 2009 sorgt zugleich für eine andauernde Krise der griechischen Realwirtschaft. Steigende Arbeitslosenzahlen sowie weiter ansteigende Staatsschulden vergrößern den Vertrauensverlust an den Märkten.
Diese Abwärtsspirale hat zur Folge, dass sich Griechenland nur noch von den EU-Staaten Geld zu überzogenen Zinsen leihen kann. Im Gegenzug verlangen die Euroländer drastische Sparprogramme von der griechischen Regierung.

Doch während in der Vergangenheit vor allem die wohlhabenderen und reichen Schichten der griechischen Bevölkerung von der staatlichen Steuerpolitik profitierten, gleichzeitig Steuern in großem Stile hinterzogen – und damit die Grundlage für das hohe griechische Staatsdefizit legten – sind durch die Sparprogramme vor allem die einkommensschwächeren Bevölkerungsteile betroffen: Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen, verminderter Kündigungsschutz sorgen für eine Prekarisierung ganzer Bevölkerungsteile. Zudem sollen u.a. wichtige Grundversorgungssysteme wie die Wasserversorgung, Eisenbahn, Häfen oder Elektrizitätswerke (teil-) privatisiert werden. Dadurch drohen weitere Kostensteigerungen für die griechische Bevölkerung.
Die griechischen Sparmaßnahmen bedeuten faktisch eine Umverteilung der Staatsschulden zu Lasten der Arbeitnehmer_innen, Migrant_innen, Schüler_innen, Student_innen und Erwerbslosen.

An die Stelle der einstmals vorrangigen Idee eines freiheitlichen Zusammenschlusses Europas auf demokratischer Ebene treten die nationalen Wirtschaftsinteressen einzelner Mitgliedsstaaten. Seiner Souveränität beraubt, wird Griechenland nun von den wirtschaftlich starken EU-Mitgliederstaaten dazu gezwungen, unmenschliche und demokratisch nicht durchsetzbare Sparpakete durch die Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) umzusetzen.

Aber Griechenland ist kein Einzelfall, wenn es darum geht, staatliche Haushaltsdefizite und Schulden auf Kosten der weniger wohlhabenden Bevölkerungsteilen abzubauen. Auch in anderen EU-Ländern haben die Regierungen drastische und unsoziale Sparmaßnahmen durch die Parlamente gedrückt: Neben Griechenland wurden in Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Irland und auch in Deutschland radikale Sparpakete beschlossen.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik kann sich bei einem Großteil der (beispielsweise in Deutschland lebenden) Bevölkerung nicht entwickeln, da sich die meisten Medien darauf beschränken, gewinnbringende Schlagzeilen zu veröffentlichen. Geschürt werden rassistische Ressentiments und eindeutige Schuldzuweisungen. Das harte Eingreifen der deutschen Regierung wird somit gegenüber der Bevölkerung legitimiert und als Schutzmechanismus zur Stabilisierung der eigenen Märkte gefordert.

Der überall stattfindende Konkurrenzkampf, wieder einmal deutlich geworden durch die anhaltende Krise, ist grundsätzlicher Bestandteil des Kapitalismus. Er ist täglich von jedem Menschen erlebbar im existenziellen Kampf um Bildung und Arbeit. Klein- und Großunternehmen konkurrieren ständig untereinander um Wettbewerbsfähigkeit. Durch den Neoliberalismus bedingt findet dieser Kampf nicht mehr nur auf regionaler und nationaler Ebene statt sondern weltweit.
Diesem Beißreflex wollen wir uns sichtbar entgegenstellen! Als Menschen, die einander jenseits von Nationalgrenzen begegnen möchten, fühlen wir uns dem Humanismus und somit den Prinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit und Solidarität aller Menschen verpflichtet.

Deshalb rufen wir am 15. Oktober 2011 zu einer Protest- und Solidaritätsdemonstration in Karlsruhe auf! Lasst uns gemeinsam wie in vielen anderen europäischen Städten an diesem dezentralen europäischen Aktionstag unseren Unmut über die derzeitige Systemkrise zum Ausdruck bringen.
Lasst uns gemeinsam ein sichtbares Zeichen setzen: Für die Entmachtung der Finanzmärkte – Für eine breite Solidarität zwischen den europäischen Bürger_innen – Für ein neues Gesellschaftssystem, dass den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird!

“Es ist nicht die Krise – es ist das System!”
“Grenzenlose Solidarität statt kapitalistischem Überlebenskampf!”

Mehr zu finden auf: Extra Blog zur Demo
und auf linksunten.

Gegenkundgebung: Aufmarsch der RechtspopulistInnen am 08.10.2011 in Mannheim verhindern

Was: Gegenkundgebung zur Kundgebung „Nein zu Islamisierung und Scharia!“
Wann: 08. Oktober 2011, 10 Uhr
Wo: Mannheim zwischen Quadrat O2 und O3, Nähe Paradeplatz

Genaueres:
Aufruf von Mannheim gegen Rechtspopulismus:

Sie wollen es wieder versuchen: „PI-News“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) wollen am Samstag von 11 bis 16 Uhr am Paradeplatz in Mannheim eine Kundgebung durchführen. Als Redner sind Alain Wagner (Frankreich), Pascal Hilout (Frankreich) und Michael Merkle (genannt „Mannheimer“, Heilbronn) angekündigt.

Ab 10 Uhr findet eine Gegenkundgebung des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ in der Nähe des Paradeplatzes, zwischen Quadrat O2 und O3, statt.

Bereits vor zwei Wochen am 24.9. wollten die Rechtspopulist_innen eine solche Kundgebung durchführen. Diese wurde kurzfristig abgesagt, offiziell wegen „Erkrankung der Redner“. Am selben Tag demonstrierten 400 Antirassist_innen entschlossen und kämpferisch durch Mannheim und setzen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Abschiebungen, Lagerunterbringung von Flüchtlingen und nebenbei gegen die rechte Hetze von „PI-News“ und „BPE“. Nach dieser Pleite wollen es die Rechtspopulist_innen am 8. Oktober wieder versuchen.

Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mobilisiert ab 10 Uhr zu einer Gegenveranstaltung in die Nähe des Paradeplatzes. Zwischen O2 und O3 in den Planken wird es einen Infostand geben.

Von den Rechtspopulist_innen erwarten wir nicht viel. Ihr Aktivismus spielt sich in erster Linie im Internet ab. Außer ein paar verwirrten Sympatisant_innen, wie Wilhelm Entenmann (MA-Neckarstadt, Blogger von „Schoggo-TV“) haben sie keine Basis. Doch sie bemühen sich, voran zu kommen und in die Öffentlichkeit zu gehen, mit eben solchen Kundgebungen, wie dieser. Es gilt, den rechten Vormarsch zu stoppen und sich den Rassist_innen in den Weg zu stellen – am Paradeplatz und überall! Ilona Schliebs (rechte Bloggerin „Kybeline“) möchte nach der Kundgebung beispielsweise die „islamisierten Straßen Mannheims“ besichtigen, also die Viertel, in denen viele Migrant_innen wohnen. Eine gute Gelegenheit, Schliebs und Freunde persönlich zu treffen.

Die Polizei hatte am 24.9. mit einem Großaufgebot die antirassistischen Proteste schikaniert. Auch für den 8.10. rechnen wir mit unverhältnismäßiger Präsenz, lassen uns vom Polizei- und Überwachungsstaat aber nicht am legitimen Protest behindern!

Spucken wir den Rechtspopulist_innen in die Suppe! Keine Toleranz dem Rassismus!

Siehe Auch: Aufruf auf linkunten
und Flugblatt von Mannheim gegen Rechts

Kommt zahlreich!
Alerta Antifascista!

NOTHING´S GONNA STOP US NOW! – Demonstration am 08.10.2011 in Heilbronn

Was: Antifaschistische Demonstration
Wann: 08. Oktober 2011, 13:30 Uhr
Wo: Hauptbahnhof Heilbronn (Ecke Roßkampfstraße)

Fazit: Hier ein Nachbericht zur Demo.

Bild zur Demo

Genaueres:
Die Proteste gegen den süddeutschlandweiten Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn wurden massiv kriminalisiert. Blockaden wurden von der Polizei als „gewalttätig“ diffamiert und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch von der Stadt verboten. Hunderte AntifaschistInnen wurden am 1.Mai eingekesselt, abgefilmt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei schikaniert. Zahlreiche AktivistInnen wurden teilweise brutal festgenommen und gegen einige laufen Ermittlungsverfahren. Als Antwort darauf wird es am 8. Oktober eine Demonstration gegen die Repressionen und für einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand geben.

Siehe auch: Aufruf auf Linksunten

Kommt zahlreich!
Alerta Antifascista!

Neuer PGP Key

Den neuen PGP-Key findet ihr hier.