Beiträge von Regenbogen

KRIEG DEM KRIEG – AFGHANISTANKONFERENZ STÖREN – Proteste vom 02.12.2011-05.12.2011 in Bonn

Was: Vorabenddemo
Wann: 02. Dezember 2011
Wo: Bonn

Was: Bundesweite Demonstration gegen die Afghanistankonferenz
Wann: 03. Dezember 2011, 11.30 Uhr
Wo: Bonner Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof).

Was: Internationale Anti-Kriegskonferenz
Wann: 04. Dezember 2011, 10-19 Uhr
Wo: Bonn

Was: Blockaden
Wann: 05. Dezember 2011
Wo: Bonn

--> Aus Mannheim fährt ein Bus! Genaueres hier nachzulesen.

Plakat Bonn

Genaueres:
Aufruf:

Afghanistankonferenz auf dem Petersberg in Bonn 2011 stören!
Am 5. Dezember 2011 lädt die Bundesregierung als Gastgeber zu ihrer zweiten Afghanistankonferenz auf dem Petersberg in Bonn ein. Es werden 1000 Delegierte aus mehr als 90 Ländern erwartet. Die Bundesregierung gibt vor einen „politischen Prozess zur Stabilisierung des Landes“ und eine „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ vorbereiten zu wollen, in Wirklichkeit geht es jedoch darum, die imperialistische Interventions- und Besatzungspolitik auch nach teilweisem Truppenabzug mit anderen Mitteln fortzuführen.
Wir fordern dazu auf, diese Kriegspolitik nicht hinzunehmen und sich an den vielfältigen Protestaktionen gegen die Petersberger Konferenz zu beteiligen.

Zur Geschichte
Seit nunmehr über zehn Jahren befindet sich die afghanische Bevölkerung in einem Krieg, der von den USA als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center initiiert wurde. Unter dem Vorwand, dem sogenannten internationalen Terrorismus den Krieg zu erklären und der vermeintlichen Suche nach Bin Laden und Al-Qaida Strukturen, fielen die westlichen Mächte in die Region am Hindukusch ein und weiteten ihre militärischen Aktionen bis nach Pakistan aus. Damit sollte verschleiert werden, dass es vor allem um geostrategische und wirtschaftliche Interessen, wie
z.B. den Bau einer Pipline, die von Turkmenistan über Afghanistan nach Indien führt. Dazu ist Afghanistan für den Zugang zu den Rohstoffvorkommen im Kaspischen Raum von zentraler Bedeutung, der über gewaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt. Auch ist die Geographie des Landes von Bedeutung: Es liegt Afghanistan zwischen den aufstrebenden Weltmächten China, Russland und Indien sowie dem Iran, welche alle mit den bisher mächtigsten imperialistischen Staaten konkurrieren. Im Jahr 2001 fand die erste der jährlich durchgeführten Afghanistankonferenzen auf dem Petersberg in Bonn statt. Damals wie heute stand und steht auf der Agenda die „Zukunft Afghanistans“.
Auf dieser ersten Konferenz wurde Hamid Karzai, der unter anderem ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Energiekonzerns Unocal ist, von den Besatzungsmächten zum Präsidenten bestimmt und der Plan einer etappenweisen Machtübergabe an die selbst ernannte, aber vorgeblich demokratisch legitimierte Regierung, gefasst.

Aktueller Anlass
Erneut lädt die Bundesregierung nun als Gastgeber ein, um wieder einmal über die „Zukunft Afghanistans zu beraten“. Es werden auch regierungsnahe
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeladen, um der Konferenz den Schein von friedenschaffenden Wiederaufbaumaßnahmen zu verleihen. Im Zentrum der Diskussionen steht ein vermeintlicher Wechsel von militärischen hin zu politischen Lösungen. Dass es den 28 NATO Mitgliedsstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern hierbei jedoch nicht um die „Demokratisierung des Landes“ oder gar die „Wahrung der Menschen- und Frauenrechte“ ging und geht, äußert sich nicht nur in einer zerstörten
politischen und institutionellen Infrastruktur Afghanistans, sondern auch in den jährlich ansteigenden Opferzahlen und der wachsenden Gewalt gegen Frauen. Als Motive dürften vielmehr die große Kriegsablehnung in der eigenen Bevölkerung und die hohen Kosten des Afghanistaneinsatzes gelten.
Geplant ist eine Ausweitung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ durch die Einbettung von Hilfsorganisationen, die verstärkte Ausbildung von afghanischen Polizisten und Militärs, das Zurücklassen von eigenen Militärbasen und die Schaffung einer Infrastruktur, die sich der Kontrolle der NATO nicht entziehen kann. Als verlängerter Arm der NATO-Staaten wird ein Apparat geschaffen, der im Interesse des kapitalistischen Systems agiert und somit den Krieg stellvertretend fortführt. Bei diesem Treffen geht es nach wie vor nicht um Frieden und Wiederaufbau – wie uns seit jeher vermittelt wird – sondern um eine effizientere Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, die sich sowohl politischer als auch „ziviler“ und vor allem aber weiterhin militärischer Mittel bedient.

Konferenz stören – für eine antimilitaristische Bewegung!

Nach zehn Jahren Besatzung und Krieg, in denen Afghanistan unter maßgeblicher Beteiligung der BRD zerstört wurde, müssen wir umso mehr für ein Ende dessen eintreten. Eine Konferenz, bei der Kriegstreiber international über die Zukunft eines Landes und dessen Bevölkerung „beraten“, hat im Sinn eine Neokolonie zu schaffen, die von den westlichen Mächten kontrolliert wird und in dessen Entwicklung sie jederzeit eingreifen können.

Lasst uns gemeinsam das Kriegstreibertreffen stören und ihnen kein ruhiges und ungestörtes Treffen hinter verschlossenen Türen für ihre menschenverachtende Politik ermöglichen!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Gemeinsam gegen imperialistische Besatzungspolitik und Krieg!
Für internationale Solidarität!

Kommt vom 02. – 05. Dezember nach Bonn!!!

Mehr zu finden auf: Extra Blog zu Bonn und Weiterer Blog zu Bonn oder auch hier.

KEIN SCHUTZ FÜR RECHTE GEWALT – Demonstration am 26.11.2011 in Karlsruhe

Was: De­mons­tra­ti­on
Wann: 26. November 2011, 14 Uhr
Wo: Karls­ru­he – Kronenplatz

Edit: Hier ist ein Nachbericht zu finden.

Bild dazu

Aufruf auf linksunten:
„Um die Schockstarre der Linken in Bezug auf den „rechten Terror“ zu überwinden, findet am kommenden Samstag, 26.11. in Karlsruhe eine Demonstration unter dem Motto „Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern“ statt, die auch zur Bundesanwaltschaft führen soll.

Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern

In den vergangenen elf Jahren konnte eine Gruppe von Neonazis, organisiert im Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), nahezu ungestört bundesweit zehn Morde verüben. Trotz des immer gleichen Musters galt ein rassistisches Motiv lange Zeit als ausgeschlossen. Es ist nicht vorstellbar, dass die über Jahre im geheimen agierende Gruppe keine Unterstützerinnen und Unterstützer im gesamten Bundesgebiet hatte. Daher müssen wir davon ausgehen, dass weitere Opfer auf das Konto dieser oder anderer Neonazi-Gruppen gehen.
Dabei müssen sich Behörden und Staat die Frage gefallen lassen, ob rechte Gewalt nicht jahrelang systematisch verharmlost und bewusst nur scheinbar bekämpft wurde. Nicht nur in Sachsen wurde die rechte Kriminalität lange Zeit gezielt aus Imagegründen Statistiken nach unten „korrigiert“. Auch die offizielle Statistik der Bundesregierung ignoriert bei ihrer Zählung von 47 Todesopfern durch Neonazis zwischen 1990 und 2009 in vielen Fällen rechte Motive . So zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer. Unter den Toten finden sich Polizeibeamte und Obdachlose, Linke ebenso wie RechtsanwältInnen. Zudem führen spätestens die bisherigen Erkenntnisse zur jüngsten rechten Terrorserie die Rufe nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz ad absardum. So war es doch gerade das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, das die aktuellen Verdächtigen über Jahre kannte und mindestens ihr Umfeld finanziell unterstützte.

Auch in Karlsruhe wurde der Aufbau der „Kameradschaft Karlsruhe“ zur Jahrtausendwende als aktivste Neonazi-Gruppe Süddeutschlands erst durch ihren Führer und V-Mann Axel Reichert möglich. In der aktuellen Diskussion ignoriert und leugnet die Polizei Karlsruhe die neonazistischen Strukturen vor Ort. In Karlsruhe werden aktuell auch die Verdächtigen für die neonazistische Mordserie inhaftiert.
Daher rufen wir für den kommenden Samstag dazu auf, gegen rechte Gewalt und ihre Verharmlosung auf die Straße zu gehen. Wir möchten dabei auch unsere Solidarität mit ihren Opfern aus Karlsruhe und Anderswo zum Ausdruck bringen.

Gegen jede Kooperation mit Nazis und Verfassungsschutz
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus

Bilder der Naziaufmärsche in Remagen und Bretzenheim 2011

Auf linksunten gibt es hier einige Bilder zu dem Naziaufmarsch am 19. November 2011 in Remagen. Dabei wird auf diese Seite und dieses Video verwiesen; hier sind die Nazis noch einmal deutlich zu erkennen.

In der Rhein-Zeitung sowie bei swr.de sind außerdem ebenfalls Berichte und Bilder zu den Naziaufmärschen in Remagen und in Bretzenheim vom 20.11.2011 aufgetaucht, auf die wir an dieser Stelle verweisen möchten, da einige Nazis recht gut zu erkennen sind.
Hier gibt es einen Bericht der Rhein-Zeitung zu Remagen, hier einen zu Bretzenheim, hier finden sich einige brauchbare Bilder der knapp 200 Nazis in Remagen und hier gibt es 5 Bilder zu dem Totengedenken in Bretzenheim. Außerdem findet sich hier ein Bericht des swr zu Remagen und Bretzenheim, der mit einigen Bildern versehen ist.

Erkennt ihr Menschen auf den Bildern wieder? Dann meldet euch bei uns.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Naziaufmarsch in Bretzenheim am 20. 11. 2011 verhindern!

Was: Naziaufmarsch in Bretzenheim blockieren
Wann: Sonntag, 20. November 2011, 13 Uhr
Wo: Bretzenheim

Siehe: Aufruf auf linksunten

Aufruf (eher von bürgerlicher Seite):
„Wie in vergangenen Jahren ist zu befürchten, dass Nazi-Organisationen am Totensonntag, 20. November 2011, am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim eine sogenannte „Totenehrung“ veranstalten. Wieder einmal wollen sie unter dem Vorwand des Totengedenkens die Schuld des Faschismus an Millionen Opfern relativieren oder gar umkehren, ihre verhetzenden und menschenverachtenden Parolen gegen Minderheiten verbreiten, das Recht des Stärkeren propagieren und der Ideologie des Nationalsozialismus huldigen.
Wir protestieren gegen rechtsextreme Aufmärsche in Bretzenheim.“

Auf http://www.initiative-suedwest.org/index.php/menue/34/Termine.html hat die NPD angegeben, dass ihr Treffpunkt um 13 Uhr am Mitfahrerparkplatz B41 / B48 ist (5 km und maximal 10 min Fahrzeit zu Bretzenheim!) und dass Dörthe Armstroff und Safet Babic als Redner gedacht sind. Es ist sicherlich sinnvoll, sich nicht erst um 15 Uhr, sondern um 13 Uhr in Bretzenheim einzufinden. Um 14 Uhr findet außerdem bereits das „Totengedenken am Feld des Jammers“ statt.

Kommt alle am Sonntag nach Bretzenheim!
Gegen rechtsextreme Aufmärsche!
Kampf der Relativierung der Geschichte!

Naziaufmarsch in Remagen am 19. 11. 2011 verhindern!

Was: Naziaufmarsch in Remagen blockieren
Wann: Samstag, 19. November 2011, 11 Uhr
Wo: Remagen

Wie im letzten Jahr wollen ca. 300 Nazis den Abschluss ihrer Rheinwiesenlager-Kampagne, zu der auch die Kundgebung in Böhl-Iggelheim am 13. November 2011 gehörte, mit einem Trauermarsch in Remagen begehen. Der anfangs verbotene Marsch wird nun am Samstag, dem 19. November 2011, in Remagen durchgeführt, Anmelder ist der Neonazi-Kader Christian Malcoci. Nach Informationen der Antifa Ahrweiler haben die Nazis bereits für nächstes Jahr am selben Wochenende einen Trauermarsch angemeldet, sodass sich dieser Marsch als regelmäßige Veranstaltung etablieren könnte.

Zu den Rheinwiesenlagern ist auf Seiten der Nazis folgendes zu lesen: „[…]Unter katastrophalen hygienischen Zuständen zusammengepfercht, starben in den Jahren 1945/46 fast eine Million dieser Gefangenen, in Zahlen ausgedrückt: 1.000.000 Gefangene! Sie verhungerten oder erlagen Seuchen in den Händen der sogenannten Befreier. Eine Million Menschen, die in den Akten der US-Streitkräfte lediglich unter der Bezeichnung „Other losses“ aufgeführt wurden[…]“.
Fakt ist, dass die Zahl eine Million bei weitem übertrieben ist, Historiker sprechen von ca. 5000 bis maximal 50.000 Toten. Wie die Zahl 1.000.000 zustande gekommen ist, lässt sich zudem leicht erklären: In den Lagern wurde über die Zahl der Kriegsgefangenen Statistik geführt. In dieser Statistik gab es auch eine Kategorie namens „other losses“ („andere Verluste“). Auf ihren Internetseiten zu den Rheinwiesenlagern behaupten Nazis, dass es sich hierbei um die Todesfälle handelt. Vielmerhr werden hier jedoch die Gefangenen zusammengefasst, die vorzeitig entlassen wurden (wie z.B. Volkssturmangehörige, die ohne formales Verfahren freigelassen wurden), sowie Gefangene, die in andere Lager übergestellt wurden oder geflüchtet sind.
Der kanadische Journalist James Baque hat im Jahr 1989 die Zahl eine Million ins Gespräch gebracht und in seinem Buch „Other Losses“ behauptet, dass die Alliierten für den Tod von einer Million Kriegsgefangener verantworlich sind, da er die Kategorie „other losses“ falsch interpretiert hat. Bei Untersuchungen von Statistiken über die Zahl der Kriegsgefangenen kam außerdem heraus, dass Baque schwerwiegende Rechenfehler gemacht hatte: Bei anderen Rechnungen nahm er die Todesrate in den schlechtesten Lagern (den Rheinwiesenlagern) in den ersten Wochen nach der Befreiung durch die Alliierten und rechnete diese auf die gesamten Lager in Deutschland hoch. Da in diesen ersten Wochen mehr Menschen aufgrund von Kriegsverletzungen, schlechter Ernährung etc. starben als in den darauffolgenen, ist die Zahl der Todesfälle, die Baque herausbekommen hat, stark verzerrt.
Maximal 56.258 Todesfälle – diese Zahl wurde aus Angaben des Roten Kreuzes und aus offiziellen amerikanischen Berichten erstellt. Die Zahl enthält jedoch auch die Personen, die nirgends registriert wurden und die während der letzten Kampfhandlungen vor der Befreiung ums Leben kamen – die tatsächliche Zahl ist somit um einiges niedriger.
Baques Behauptungen, die vor 22 Jahren aufgestellt wurden, wurden mittlerweile zahlreich widerlegt (hierzu findet sich ein wirklich lesenswerter Artikel hier); dennoch werden sie von Nazis gerne genutzt, um Propaganda zu betreiben und die Geschichte zu relativieren.
Informationen zu Gegenveranstatungen gibt es seitens der Antifa Koblenz und Antifa Ahrweiler, außerdem ist ein lesenswerter Artikel von Blick nach rechts erschienen.

Zeigt, dass ihr gegen diese von Nazis betriebene Verdrehung der Tatsachen seid!
Kommt wenn möglich am 19. November nach Remagen und verhindert, dass kranke und falsche Weltbilder verbreitet werden können!
Alerta Antifascista!

Naziaufmarsch am 13. November 2011 in Haßloch und Böhl-Iggelheim? Blockieren!

Am 3. November hat der NPD-Kreisverband einen Antrag auf einen Schweigemarsch am 13. November 2011 von Haßloch nach Böhl-Iggelheim gestellt mit einer voraussichtlichen TeilnehmerInnenzahl von 40 Nazis. Anlass ist der Volkstrauertag, der jedes Jahr zwei Sonntage vor dem ersten Advent begangen wird und an dem den Opfern und Kriegstoten der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht werden soll.
Die NPD jedoch will den im „Kriegen gefallenen Soldaten und Zivilisten sowie die in Böhl-Iggelheim umgekommenen deutschen Gefangenen des dortigen alliierten Gefangenenlagers“ gedenken und zu diesem Zwecke einen Schweigemarsch einlegen.

Der Marsch wurde vorerst von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim untersagt, in der Rheinpfalz vom 11. November 2011 ist dazu zu lesen:


„Schweigemarsch“ verboten

Kreisverwaltung untersagt Veranstaltung der NPD am Volkstrauertag

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat einen für den Volkstrauertag am kommenden Sonntag geplanten „Schweigemarsch“ der rechtsextremen NPD von Haßloch nach Böhl-Iggelheim verboten.
Der NPD-Kreisverband hatte am 3. November einen entsprechenden Antrag für einen Marsch vom Haßlocher Rathausplatz nach Böhl-Iggelheim gestellt und die voraussichtliche Teilnehmerzahl mit 40 Personen angegeben. In den vergangenen Jahren hatten Anhänger der NPD mehrfach in Böhl-Iggelheim demonstriert.
Nach einem Abstimmungsgespräch, das am Mittwoch zwischen Kreisverwaltung, Haßlocher Ordnungsamt und Polizei stattgefunden hat, ist die Veranstaltung nach Auskunft von Pressesprecher Manfred Letzelter untersagt worden. Die Kreisverwaltung begründete das Verbot zum einen mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von einem NPD-“Schweigemarsch“ ausgehe, der auch durch Wohngebiete führen sollte. Zum anderen dürfe der Charakter des Volkstrauertags, an dem an die Kriegstoten und Opfer von Gewaltherrschaft erinnert wird, nicht gestört werden. Trauer und innere Einkehr an diesem stillen Gedenktag unterliegen nach Auffassung der Kreisverwaltung einem besonderen Schutz.
Sollte die NPD wegen des Verbots das Verwaltungsgericht anrufen, hofft die kreisverwaltung laut Letzelter, „dass uns der Rücken gestärkt wird“.

Ob der Marsch genehmigt wurde, ist bisher unklar, wir versuchen euch allerdings, auf dem Laufenden zu halten! Der DGB hat anscheinend auch eine Gegenkundgebung geplant, ob und wann diese stattfindet, ist bisher ebenfalls unklar.

Ursprünglich war von Seiten der Nazis folgende Route (von 14 Uhr – 19 Uhr) geplant:
Haßlocher Rathausplatz (Auftaktkundgebung) — Kirchgasse — Lindenstraße — Rad-& Fußweg neben der L 532 nach Böhl-Iggelheim — Haßlocher Straße — Langgasse — Eisenbahnstraße zum Gedenkstein („Trauerkundgebung“) — Bahnhofstraße — Bismarckkstraße — Schulstraße — Kirchenstraße — Denkmal.

Auch, wenn wir bis heute Abend nicht wissen sollten, ob der Aufmarsch genehmigt wurde, rufen wir dazu auf, Protest zu zeigen! Seid kreativ, und macht wenn möglich Fotos der Nazis! Wir sind für jedes Bildmaterial dankbar.
Wenn ihr außerdem etwas Gutes beitragen wollt, entfernt ruhig die zahlreichen Aufkleber, die in der Gegend um und in Neustadt (beispielsweise Haßloch, Schifferstadt…) an zahlreichen Laternenmästen aufgetaucht sind (rote Aufkleber, auf denen eine Million Tote steht) und die auf die Rheinwiesenlagergedenken der Nazis (http://www.rheinwiesenlager.info/) am 19.11. in Remagen verweisen.

Deutsche Täter sind keine Opfer – gegen den Opfermythos!
Nazis blockieren! Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Alerta Antifascista!

Hier ist auf linksunten ein Artikel zum Aufmarsch aufgetaucht, evtl. könnt ihr aus den Kommentaren herauslesen, ob der Aufmarsch stattfindet.

Edit:
Der Aufmarsch hat stattgefunden. Wie viele Nazis etc. vor Ort waren, ist in Kommentaren zu dem Linksuntenartikel zu lesen.

KOSTENLOSES PROGRAMM ZUM ERKENNEN UND ENTFERNEN DES BUNDESTROJANERS VERFÜGBAR

Am 8. Oktober 2011 erklärte der Chaos Computer Club, dass er eine staatliche Software für das heimliche Ausspähen von Computern („Bundestrojaner“) zugespielt bekommen und analysiert hat. Heraus kam, dass der Bundestrojaner noch gefährlicher ist als gedacht (siehe Digitale Sicherheit, hier haben wir einen kleinen Beitrag dazu geschrieben).
Es wird nur zu deutlich, dass die BRD ihre eigenen Gesetze (Grundgesetz) und die Entscheidungen des BVG zur erlaubten Anwendung des Trojaners mit Füßen tritt. Rechtsstaat? Von wegen!
Wichtig hierbei: Es gibt seit Kurzem ein Programm, das den Bundestrojaner entdecken und löschen kann! Ebenfalls zu finden unter Digitaler Sicherheit. In euerem eigenen Interesse: Ladet es euch herunter und prüft, ob ihr von dem Trojaner infiziert seid.

Gegen politische Willkür!
Nein zu Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft!

Überwachungsstaat
So nicht! Bildquelle: hier

NO G20 – DIE KRISE HEIßT KAPITALISMUS – Demonstration am 05.11.2011 in Freiburg

Hier ist ein Nachbericht zu finden!

Was: Antikapitalistische Demo
Wann: 05. November 2011, 14 Uhr
Wo: Frei­burg, Platz der Alten Syn­ago­ge

Infoveranstaltung dazu am 02.11.2011 um 19 Uhr im JUZ in Mannheim, siehe Bekanntmachung auf linksunten.
Außerdem gemeinsame Anreise aus Mannheim am 05.11.2011 um 9:15 Uhr, siehe Bekanntmachung auf linksunten.

Plakat zur Demo

Genaueres:
Aufruf:

no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-​Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, wol­len sich die Re­gie­rungs-​ und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie-​ und Schwel­len­län­der An­fang No­vem­ber 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) an einen Tisch um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren.

Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Die Krise ist längst nicht vor­über. Grie­chen­land, Ir­land und Por­tu­gal schei­nen so gut wie plei­te und sind auf die „Ret­tung“ durch IWF, EZB und EU an­ge­wie­sen. Doch vor allem in Grie­chen­land wird deut­lich, was diese Ab­hän­gig­keit für die Men­schen be­deu­tet. Der Aus­ver­kauf des Lan­des ist in vol­lem Gange. Im Zuge der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik wer­den einst staat­li­che Be­rei­che an aus­län­di­sche, nicht zu­letzt auch an deut­sche In­ves­to­ren, aus­ver­kauft. Er­kämpf­te so­zia­le Stan­dards wer­den zu­rück­ge­nom­men, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wird her­auf­ge­setzt, die Löhne sin­ken. Was in Grie­chen­land in zu­ge­spitz­ter Form zu be­ob­ach­ten ist, näm­lich die Um­ver­tei­lung des Reich­tums von unten nach oben, steht über­all auf der Ta­ges­ord­nung.

Ge­ra­de auch in Deutsch­land setzt sich der Abbau der So­zi­al­staat­lich­keit fort, Leis­tun­gen wer­den ge­kürzt, der Ar­beits­markt „fle­xi­bi­li­siert“, was für viele Men­schen nichts an­de­res be­deu­tet als Ar­beit­lo­sig­keit und so­zia­ler Ab­stieg. Die Grund­be­dürf­nis­se der Men­schen wer­den ge­op­fert um wei­ter­hin die Pro­fit­in­ter­es­sen des Fi­nanz-​ und Wirt­schafts­sek­tors durch­zu­set­zen. Eine So­zia­li­sie­rung der Ver­lus­te fin­det statt und damit ein­her­ge­hend die Pri­va­ti­sie­rung der Ge­win­ne. Das heißt we­ni­ger Geld für Bil­dung, so­zia­le Si­che­rung und Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Mil­li­ar­den aus öf­fent­li­chen Gel­dern für so­ge­nann­te Ret­tungs­pa­ke­te. Die BRD setzt diese Po­li­tik nicht nur im ei­ge­nen Land kon­se­quent durch, bei­spiels­wei­se durch die Agen­da 2010, son­dern nimmt hier­bei eine Vor­rei­ter­rol­le in Eu­ro­pa ein.

Die G20 ist of­fen­sicht­lich nicht daran in­ter­es­siert die Le­bens­be­din­gun­gen der lohn­ab­hän­gi­gen Men­schen zu ver­bes­sern. Viel­mehr dient die Krise als Le­gi­ti­ma­ti­on für Kür­zungs­wahn und So­zi­al­ab­bau mit dem Ziel die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen zu op­ti­mie­ren. Die Be­dürf­nis­se der Men­schen spie­len im Ka­pi­ta­lis­mus keine Rolle. Und was bei uns pre­kä­re Be­schäf­ti­gung oder Ar­beits­lo­sig­keit und damit so­zia­le Aus­gren­zung be­deu­tet, heißt im Tri­kont und in Tei­len der Schwel­len­län­der Hun­ger, Krank­heit und Tod.

Krieg dem Krieg

Auf der Ta­ges­ord­nung der G20 ste­hen längst nicht mehr nur wirt­schaft­li­che Fra­gen. Auch eine ge­mein­sa­me „Si­cher­heits­po­li­tik“ wird immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jah­ren vor­an­schrei­ten­den und durch den Weg­fall der Sys­tem­kon­kur­renz noch be­schleu­nig­ten Sie­ges­zug der neo­li­be­ra­len Glo­ba­li­sie­rung, kommt es ver­stärkt zu mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­tio­nen zur Durch­set­zung geo­stra­te­gi­scher und wirt­schaft­li­cher In­ter­es­sen. Zum einen zeigt sich das darin, dass mit Hilfe von In­sti­tu­tio­nen wie IWF und Welt­bank welt­weit Wirt­schafts­räu­me im Sinne west­li­cher In­ter­es­sen re­struk­tu­riert wer­den. Dies äu­ßert sich darin, dass bei­spiels­wei­se die BRD und Frank­reich der­zeit Grie­chen­land dik­tie­ren, wie es sei­nen Haus­halt zu sa­nie­ren hat. Aber auch die Durch­set­zung von Frei­han­dels­zo­nen in wei­ten Tei­len des Tri­konts sind hier­für ein Bei­spiel.

Auf der an­de­ren Seite ge­win­nen auch di­rek­te mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen und die In­stal­la­ti­on von Mario­net­ten­re­gi­men immer mehr an Be­deu­tung. Im Irak, in Af­gha­nis­tan und auch in Li­by­en zeigt sich deut­lich, dass es bei die­sen En­sät­zen nicht um den Schutz von Men­schen­rech­ten und De­mo­kra­tie geht son­dern um die Si­che­rung von Res­sour­cen und um die Er­schlie­ßung neuer Märk­te mit dem er­wünsch­ten Ne­ben­ef­fekt der An­kur­be­lung der Rüs­tungs­in­dus­trie, mit den ent­spre­chen­den Fol­gen für die Be­völ­ke­rung vor Ort.

In­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät muss prak­tisch wer­den

Seit die G8-​Tref­fen, nicht zu­letzt durch zu­neh­men­de Gip­fel-​Pro­tes­te der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung, immer mehr in eine Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se ge­ra­ten, wer­den sie nun nach und nach von den G20 ab­ge­löst. Gerne wird be­haup­tet, dass die Frage der Le­gi­ti­ma­ti­on nun kein Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung re­prä­sen­tie­ren wür­den. Im we­sent­li­chen han­delt es sich je­doch um die Re­gie­run­gen der rei­chen ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten, die hier am Tisch sit­zen und im Sinne der be­sit­zen­den Klas­se han­deln und nicht im Sinne von 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung. Die welt­wei­te Durch­set­zung des neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus macht ge­leb­te in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät not­wen­di­ger denn je. Die herr­schen­de Klas­se setzt alles daran diese So­li­da­ri­tät im Keim zu er­sti­cken. Durch die stän­di­ge Hetze gegen „faule Grie­chen“, die selbst Schuld an „ihrer Krise“ hät­ten, soll von den ge­mein­sa­men In­ter­es­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen hier und in Grie­chen­land ab­ge­lenkt wer­den. Denn das Er­ken­nen die­ser Ge­mein­sam­kei­ten kann eine Waffe sein und ist un­ab­ding­bar für die Ver­tei­dun­gung so­zia­ler Er­run­gen­schaf­ten und den er­folg­rei­chen Kampf für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­pek­ti­ve jen­seits von Hun­ger, Aus­beu­tung und Krieg. Den Klas­sen­kämp­fen welt­weit, die sich gegen im­pe­ria­lis­ti­sche Ein­fluss­nah­me weh­ren muss un­se­re So­li­da­ri­tät gel­ten.

Auf die Stra­ße in Frei­burg gegen die G20

In die­sem Jahr fin­den keine gro­ßen zen­tra­len Gip­fel­pro­tes­te in Frank­reich statt, an­ders als bei­spiels­wei­se 2007 beim G8-​Gip­fel in Hei­li­gen­damm oder 2009 beim NA­TO-​Gip­fel in Stras­bourg und Kehl. Wir fol­gen dem Auf­ruf der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung zu de­zen­tra­len Ak­tio­nen und wer­den am 5. No­vem­ber 2011 im Drei­län­der­eck in Frei­burg un­se­ren Pro­test gegen die herr­schen­den Ver­hält­nis­se laut­stark und ent­schlos­sen auf die Stra­ße tra­gen. Be­tei­ligt euch an der De­mons­tra­ti­on und wer­det aktiv für eine Welt ohne Aus­beu­tung und Krieg.

Mehr zu finden auf: Extra Blog zur Demo

15. Oktober 2011: WELTWEITER AKTIONSTAG GEGEN DIE KAPITALISTISCHE KRISE

Was: Weltweiter Aktionstag gegen die kapitalistische Krise
Wann: Samstag, 15.10.2011
Wo: Überall! (z.B. Karlsruhe --> Aufruf oder Frankfurt --> linksunten)

Plakat

Genaueres:

Hier ist ein Mobilisierungsvideo aus Spanien zu finden (mit englischem Untertitel).

Aufruf auf linksunten:

GREAT CRISIS RISEUP – HERAUS ZUM 15. 10. 2011!

Am 15. Oktober 2011, protestieren in zahlreichen Ländern Weltweit Hunderttausende Menschen gegen die Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen durch die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen. In den vergangenen Jahren haben Arbeiter in Frankreich Fabriken besetzt, in Griechenland fanden zahllose militante Aktionen und Generalstreiks statt, in Italien demonstrierten Millionen gegen die korrupte Berlusconi-Regierung, in Spanien besetzten enttäuschte Jugendliche öffentliche Plätze in England kam es zu riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen, in Israel fanden die grössten Sozialproteste in der Geschichte statt, und nicht zuletzt tobt in Amerika, sozusagen im Herzen des Kapitalismus, eine immer grössere werdende Occupy Wall-Street Bewegung. Überall kämpfen Menschen um eine Zukunft, in der sie nicht jeden Tag in Sorge um Arbeitsplatz, Wohnung oder Geld verbringen müssen.

Überall? Nein, in einigen Ländern – allen voran die BRD – ist der Großteil der Bevölkerung immer noch passiv und wehrt sich nicht gegen die abermalige Abwälzung der Krisenkosten – diesmal im Namen der sogenannten „Eurorettung“ – auf diejenigen, die ohnehin zu wenig oder gar nichts besitzen. Das liegt zum einen daran, dass Industrie und Banken der BRD zu den Krisengewinnern gehören und aus der Notsituation der europäischen Peripheriestaaten Profit schlagen.

Zum anderen hat es seine Ursachen darin, dass zu viele noch den Lügen von Massenmedien, angeblichen „Experten“ und den Politleichen der etablierten Parteien Glauben schenken, dass „wir Deutschen“ gerade nun in der Krise am selben Strang zu ziehen hätten. Doch „uns Deutsche“ gibt es genauso wenig wie „die Griechen“ – was es gibt sind Arbeiter und Arbeiterinnen, Erwerbslose, perspektivlose Jugendliche auf der einen Seite und das Finanzkapital, die Konzerne und ihre politischen Handlanger auf der anderen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen „fleißigen Deutschen“ und „faulen Griechen“, wie es die rassistische Propaganda der Springer-Medien gerne hätte, sondern zwischen oben und unten.

Das systematische Lohndumping hierzulande und die Ausbeutung der Massen in den von den europäischen Kernstaaten abhängigen Ländern haben dieselben Ursachen. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Widerstandsbewegungen in den anderen europäischen Ländern Perspektiven zu entwickeln, wie das derzeitige Gesellschaftssystem überwunden und eine gelingendere Form menschlichen Zusammenlebens entwickelt werden kann.

Wichtig ist dabei, zu verstehen, dass letztlich nicht nur die „Gier“ einzelner „Zocker“ oder Fehlentscheidungen einzelner Politiker die Krise verursacht haben. Die Krise ist kein „Betriebsunfall“ eines ansonsten reibungslos funktionierenden Systems. Krisen gehören zum Kapitalismus, sie sind dieser Produktionsweise immanent. Die Krisenhaftigkeit dieser Produktionsweise zu überwinden, heißt die kapitalistische Gesellschaftsformation im Ganzen zu überwinden. Und das kann nur gelingen, wenn sich Arbeiter und Arbeiterinnen, Jugendbewegungen und die fortschrittlichen Teile der Intelligenz organisieren und beginnen ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen anstatt zu glauben, dass es auch nur im Geringsten etwas ändern kann, alle vier Jahre irgendeine der mittlerweile ohnehin kaum noch zu unterscheidenden Parteien zu wählen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, sich an den Protesten zum 15. Oktober 2011 zu beteiligen!

Kommt nach Karlsruhe!
Kommt zahlreich!
Alerta Antifascista!

ES IST NICHT DIE KRISE – ES IST DAS SYSTEM – Demonstration am 15.10.2011 in Karlsruhe

Was: Antikapitalistische Demonstration
Wann: 15. Oktober 2011, 16 Uhr
Wo: Karlsruhe – Werderplatz

Zugtreffpunkte: hier

Plakat zur Demo

Genaueres:
Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Südwest:

In der griechischen Bevölkerung wächst die Wut: Demonstrationen, Streiks, Besetzungen. Seit der Ankündigung der Sparmaßnahmen durch die griechische Regierung und der EU traten zum wiederholten Male tausende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut darüber kund zu tun.
Im Gegensatz zu den Protesten 2008, die die Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos thematisierten, ist nun die Ausweitung der Finanz- und Staatskrise deutlich zu erkennen. Der Schwerpunkt der Teilnehmer_innen an den Protesten setzt sich jetzt nicht mehr nur aus den prekarisierten und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen Griechenlands zusammen, sondern breitet sich längst über alle gesellschaftlichen Schichten aus. Allein in Athen und Thessaloniki protestierten rund 20.000 Menschen im Zuge des 24-stündigen Generalstreiks am 11. Mai diesen Jahres gegen die geplante Erhöhung der Arbeitszeiten, welche die Sparmaßnamen der Regierung vorsehen. Drei Wochen später versammelten sich sogar 500.000 Menschen im Athener Zentrum, um sich gegen Kürzungen bei Gehalt und Rente zu wehren.
Die “Krise” wird nicht von einzelnen Staaten verschuldet, denn sie ist ein zyklisch auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus:

“Als ökonomische Krise bezeichnet man schwere Störungen der ökonomischen Reproduktion einer Gesellschaft. In einer kapitalistischen Ökonomie heißt dies, dass ein großer Teil der produzierten Warenmenge nicht mehr absetzbar ist: Nicht etwa weil kein Bedürfnis für die entsprechenden Produkte bestehen würde, sondern weil kein zahlungsfähiges Bedürfnis vorhanden ist. Das Warenkapital lässt sich nicht mehr vollständig in Geldkapital verwandeln, sodass sich das vorgeschossene Kapital immer schlechter verwertet und die Akkumulation abnimmt. Damit vermindert sich die Nachfrage der kapitalistischen Unternehmen nach den Elementen des produktiven Kapitals, also nach Produktionsmitteln und Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit und ein Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer_innen sind die Folgen, was zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage führt und die Krise verschärft.

Der Kapitalismus ist zwar nicht die einzige Produktionsweise, in der neben ungeheurem Reichtum riesige Armut existiert, er ist allerdings die einzige Produktionsweise, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt, unverkäufliche Güter zum Ruin ihrer Besitzer führen und es gleichzeitig Menschen gibt, denen es am nötigsten fehlt und denen es auch nicht gelingt, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.“ (Nach Heinrich; “Kritik der politischen Ökonomie – Eine Einführung” , theorie.org 2005)

Der griechische Staat wurde seit der Verkündung der Staatsverschuldung im Oktober 2009 zum Spielball des Finanzsektors: Rating-Agenturen stuften die Kreditwürdigkeit des Staates herunter. Dies hat die Folge, dass Griechenland keine Möglichkeit mehr hat, günstig Kredite für Wirtschaftsprogramme aufzunehmen. Gleichzeitig geht durch die Wetten der Finanzspekulant_innen auf einen griechischen Staatsbankrott das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands in immer größerem Maße verloren. Die globale Kapitalismus-/Finanzkrise 2009 sorgt zugleich für eine andauernde Krise der griechischen Realwirtschaft. Steigende Arbeitslosenzahlen sowie weiter ansteigende Staatsschulden vergrößern den Vertrauensverlust an den Märkten.
Diese Abwärtsspirale hat zur Folge, dass sich Griechenland nur noch von den EU-Staaten Geld zu überzogenen Zinsen leihen kann. Im Gegenzug verlangen die Euroländer drastische Sparprogramme von der griechischen Regierung.

Doch während in der Vergangenheit vor allem die wohlhabenderen und reichen Schichten der griechischen Bevölkerung von der staatlichen Steuerpolitik profitierten, gleichzeitig Steuern in großem Stile hinterzogen – und damit die Grundlage für das hohe griechische Staatsdefizit legten – sind durch die Sparprogramme vor allem die einkommensschwächeren Bevölkerungsteile betroffen: Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen, verminderter Kündigungsschutz sorgen für eine Prekarisierung ganzer Bevölkerungsteile. Zudem sollen u.a. wichtige Grundversorgungssysteme wie die Wasserversorgung, Eisenbahn, Häfen oder Elektrizitätswerke (teil-) privatisiert werden. Dadurch drohen weitere Kostensteigerungen für die griechische Bevölkerung.
Die griechischen Sparmaßnahmen bedeuten faktisch eine Umverteilung der Staatsschulden zu Lasten der Arbeitnehmer_innen, Migrant_innen, Schüler_innen, Student_innen und Erwerbslosen.

An die Stelle der einstmals vorrangigen Idee eines freiheitlichen Zusammenschlusses Europas auf demokratischer Ebene treten die nationalen Wirtschaftsinteressen einzelner Mitgliedsstaaten. Seiner Souveränität beraubt, wird Griechenland nun von den wirtschaftlich starken EU-Mitgliederstaaten dazu gezwungen, unmenschliche und demokratisch nicht durchsetzbare Sparpakete durch die Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) umzusetzen.

Aber Griechenland ist kein Einzelfall, wenn es darum geht, staatliche Haushaltsdefizite und Schulden auf Kosten der weniger wohlhabenden Bevölkerungsteilen abzubauen. Auch in anderen EU-Ländern haben die Regierungen drastische und unsoziale Sparmaßnahmen durch die Parlamente gedrückt: Neben Griechenland wurden in Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Irland und auch in Deutschland radikale Sparpakete beschlossen.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik kann sich bei einem Großteil der (beispielsweise in Deutschland lebenden) Bevölkerung nicht entwickeln, da sich die meisten Medien darauf beschränken, gewinnbringende Schlagzeilen zu veröffentlichen. Geschürt werden rassistische Ressentiments und eindeutige Schuldzuweisungen. Das harte Eingreifen der deutschen Regierung wird somit gegenüber der Bevölkerung legitimiert und als Schutzmechanismus zur Stabilisierung der eigenen Märkte gefordert.

Der überall stattfindende Konkurrenzkampf, wieder einmal deutlich geworden durch die anhaltende Krise, ist grundsätzlicher Bestandteil des Kapitalismus. Er ist täglich von jedem Menschen erlebbar im existenziellen Kampf um Bildung und Arbeit. Klein- und Großunternehmen konkurrieren ständig untereinander um Wettbewerbsfähigkeit. Durch den Neoliberalismus bedingt findet dieser Kampf nicht mehr nur auf regionaler und nationaler Ebene statt sondern weltweit.
Diesem Beißreflex wollen wir uns sichtbar entgegenstellen! Als Menschen, die einander jenseits von Nationalgrenzen begegnen möchten, fühlen wir uns dem Humanismus und somit den Prinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit und Solidarität aller Menschen verpflichtet.

Deshalb rufen wir am 15. Oktober 2011 zu einer Protest- und Solidaritätsdemonstration in Karlsruhe auf! Lasst uns gemeinsam wie in vielen anderen europäischen Städten an diesem dezentralen europäischen Aktionstag unseren Unmut über die derzeitige Systemkrise zum Ausdruck bringen.
Lasst uns gemeinsam ein sichtbares Zeichen setzen: Für die Entmachtung der Finanzmärkte – Für eine breite Solidarität zwischen den europäischen Bürger_innen – Für ein neues Gesellschaftssystem, dass den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird!

“Es ist nicht die Krise – es ist das System!”
“Grenzenlose Solidarität statt kapitalistischem Überlebenskampf!”

Mehr zu finden auf: Extra Blog zur Demo
und auf linksunten.

Gegenkundgebung: Aufmarsch der RechtspopulistInnen am 08.10.2011 in Mannheim verhindern

Was: Gegenkundgebung zur Kundgebung „Nein zu Islamisierung und Scharia!“
Wann: 08. Oktober 2011, 10 Uhr
Wo: Mannheim zwischen Quadrat O2 und O3, Nähe Paradeplatz

Genaueres:
Aufruf von Mannheim gegen Rechtspopulismus:

Sie wollen es wieder versuchen: „PI-News“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) wollen am Samstag von 11 bis 16 Uhr am Paradeplatz in Mannheim eine Kundgebung durchführen. Als Redner sind Alain Wagner (Frankreich), Pascal Hilout (Frankreich) und Michael Merkle (genannt „Mannheimer“, Heilbronn) angekündigt.

Ab 10 Uhr findet eine Gegenkundgebung des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ in der Nähe des Paradeplatzes, zwischen Quadrat O2 und O3, statt.

Bereits vor zwei Wochen am 24.9. wollten die Rechtspopulist_innen eine solche Kundgebung durchführen. Diese wurde kurzfristig abgesagt, offiziell wegen „Erkrankung der Redner“. Am selben Tag demonstrierten 400 Antirassist_innen entschlossen und kämpferisch durch Mannheim und setzen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Abschiebungen, Lagerunterbringung von Flüchtlingen und nebenbei gegen die rechte Hetze von „PI-News“ und „BPE“. Nach dieser Pleite wollen es die Rechtspopulist_innen am 8. Oktober wieder versuchen.

Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mobilisiert ab 10 Uhr zu einer Gegenveranstaltung in die Nähe des Paradeplatzes. Zwischen O2 und O3 in den Planken wird es einen Infostand geben.

Von den Rechtspopulist_innen erwarten wir nicht viel. Ihr Aktivismus spielt sich in erster Linie im Internet ab. Außer ein paar verwirrten Sympatisant_innen, wie Wilhelm Entenmann (MA-Neckarstadt, Blogger von „Schoggo-TV“) haben sie keine Basis. Doch sie bemühen sich, voran zu kommen und in die Öffentlichkeit zu gehen, mit eben solchen Kundgebungen, wie dieser. Es gilt, den rechten Vormarsch zu stoppen und sich den Rassist_innen in den Weg zu stellen – am Paradeplatz und überall! Ilona Schliebs (rechte Bloggerin „Kybeline“) möchte nach der Kundgebung beispielsweise die „islamisierten Straßen Mannheims“ besichtigen, also die Viertel, in denen viele Migrant_innen wohnen. Eine gute Gelegenheit, Schliebs und Freunde persönlich zu treffen.

Die Polizei hatte am 24.9. mit einem Großaufgebot die antirassistischen Proteste schikaniert. Auch für den 8.10. rechnen wir mit unverhältnismäßiger Präsenz, lassen uns vom Polizei- und Überwachungsstaat aber nicht am legitimen Protest behindern!

Spucken wir den Rechtspopulist_innen in die Suppe! Keine Toleranz dem Rassismus!

Siehe Auch: Aufruf auf linkunten
und Flugblatt von Mannheim gegen Rechts

Kommt zahlreich!
Alerta Antifascista!

NOTHING´S GONNA STOP US NOW! – Demonstration am 08.10.2011 in Heilbronn

Was: Antifaschistische Demonstration
Wann: 08. Oktober 2011, 13:30 Uhr
Wo: Hauptbahnhof Heilbronn (Ecke Roßkampfstraße)

Fazit: Hier ein Nachbericht zur Demo.

Bild zur Demo

Genaueres:
Die Proteste gegen den süddeutschlandweiten Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn wurden massiv kriminalisiert. Blockaden wurden von der Polizei als „gewalttätig“ diffamiert und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch von der Stadt verboten. Hunderte AntifaschistInnen wurden am 1.Mai eingekesselt, abgefilmt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei schikaniert. Zahlreiche AktivistInnen wurden teilweise brutal festgenommen und gegen einige laufen Ermittlungsverfahren. Als Antwort darauf wird es am 8. Oktober eine Demonstration gegen die Repressionen und für einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand geben.

Siehe auch: Aufruf auf Linksunten

Kommt zahlreich!
Alerta Antifascista!